Europa befindet sich in einer schweren und mannigfaltigen Krise. Die finanziellen Probleme und das Verschuldungsdilemma von 2008 führten zu einer fortlaufenden Schwäche der gemeinsamen Währung, zu Sparprogrammen, hohen Arbeitslosenraten und einem pessimistischen Konjunkturausblick. 2014 führte der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu einer Krise an den EU-Grenzen mit Folgen für die Außenpolitik, Energiepolitik und die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Schließlich mündeten die Kriege im Mittleren Osten im Anschluss an den Arabischen Frühling 2011 in einer Flüchtlingskrise und warfen Licht auf die tiefen Differenzen unter den Mitgliedsstaaten in der Frage, wie mit dieser unerwarteten Immigration umzugehen sei. Darüber hinaus befeuerten die Terroranschläge im Jänner und November 2015 in Paris ein bereits bestehendes allgemeines Klima der Angst und Wut auf dem Kontinent. In solch schwierigen Zeiten erwarten die Menschen Lösungen von den politischen Eliten und fühlen sich angezogen von Populisten, die vorgeben, einfache Auswege aus Sackgassen parat zu haben. Antieuropäische Extremisten und Euroskeptiker des rechten Flügels sind in vielen EU-Ländern auf dem Vormarsch. Die französische Front National von Marine Le Pen nimmt eine führende Rolle unter den rechten Euroskeptikern ein und arbeitet eng mit Parteien anderer Staaten zusammen, wie der österreichischen FPÖ, der finnischen Partei „Die Finnen“, der italienischen Lega Nord et cetera. Sie schlagen neue Zäune, Mauern und Grenzen zwischen EU-Staaten vor, stellen die Schengen-Verträge in Frage und bewerben die Renationalisierung der EU. Ihre Anhänger sind vorwiegend jung, männlich, oft arbeitslos und ohne Perspektiven in ihren eigenen Herkunftsgesellschaften. Im Allgemeinen fehlt es ihnen an formaler Bildung und sie weisen eine nur geringe Beschäftigungsfähigkeit auf. Nachdem sie sich nichts von den herrschenden Eliten erwarten, haben sie wenig zu verlieren und setzen deshalb ihre Hoffnungen auf Populisten und Extremisten aus verschiedenen Lagern. In unterschiedlichen Studien hat sich deutlich gezeigt, dass aus soziodemographischer Sicht die Gewässer, in denen der IS und die extreme Rechte nach Anhängern fischen, so ziemlich dieselben sind. Die jungen Menschen, die sich von solchen Gruppen angezogen fühlen, können ebenso unter dem Begriff „Globalisierungsverlierer“ zusammengefasst werden.
Unter solchen Umständen hat die politische Bildung höchste Relevanz, um einen Rückfall in Nationalismus, Protektionismus und Xenophobie zu vermeiden, wie er in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts zu erleben war. Obwohl diese Art von Bildung keine schnellen und einfachen Lösungen hervorbringen wird und daher auch kein rationales und vernünftiges politisches Krisenmanagement ersetzen kann, ist sie für eine demokratische und europäische Identität unserer zukünftigen Generationen entscheidend.
1. Defizite in europäischen Demokratien
Generell leiden unsere europäischen Demokratien an mehreren Defiziten. Zunächst gibt es einen Mangel an Vertrauen in die Institutionen und Vertreter der repräsentativen Demokratie unter europäischen Bürgerinnen und Bürgern (Hix: 2003). Als Folge sinken die Wahlbeteiligung und allgemeine Teilhabe am demokratischen Leben und antieuropäische und anti-demokratische Bewegungen gewinnen an Stärke (De Waele et al.: 2015). Dies birgt das Risiko einer Renationalisierung, einer Auflösung der EU und des Entstehens äußerst exklusiver Formen von Demokratie.
1.1. Vertrauen in Institutionen
Wie man aus dem Eurobarometer und anderen Umfragen ersehen kann, ist das Misstrauen in den meisten EU-Ländern relativ hoch, doch gleichzeitig zeigen sich bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Staaten (Pausch: 2014). Extrem niedrig ist das Vertrauen in Institutionen in mittel- und osteuropäischen Ländern ausgeprägt, was diese jungen Demokratien besonders labil und verwundbar macht. Doch auch alte Demokratien, wie Frankreich oder das Vereinigte Königreich, zeigen steigendes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit ihrer Politiker und Institutionen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Seit den 1980er-Jahren wurde das traditionelle Wählerverhalten in Westeuropa immer öfter von Abstentionismus (Wahlenthaltungen) und einer rückläufigen Zahl an traditionellen Parteimitgliedschaften abgelöst. Der Wertewandel und die soziale Individualisierung, wie sie Ronald Inglehart (1997) oder Ulrich Beck (1986) und später Robert Putnam (1995) und andere beschrieben, führten zu einer stärker individualisierten Gesellschaft, in der soziale und familiäre Beziehungen und Bande in Frage gestellt wurden. Die Menschen hatten mehr Gelegenheiten und Möglichkeiten, für sich unterschiedliche Lebensstile, unterschiedliche Berufsbiographien und unterschiedliche politische Parteien zu wählen. Identitäten und Zugehörigkeiten, die Jahrzehnte lang – von der Geburt bis zum Tod – klar vordefiniert waren, konnten nun verändert und erneut verändert werden. Religiöse Wahrheiten und Moral wurden durch neue Ansätze und der Skepsis gegenüber traditionellen Werten im Allgemeinen in Frage gestellt. Die neuen Freiheiten mussten mit einem Verlust an Sicherheit bezahlt werden. Diejenigen, die besser ausgebildet waren, hatten größere Chancen, von den neuen Möglichkeiten zu profitieren, als jene, die weniger Perspektiven und geringe Bildung hatten (Genov: 2014). Die Gesellschaft spaltete sich auf in Gewinner und Verlierer dieser – manchmal als post-modern beschriebenen – neuen Welt. Letztere hinkten jedoch nach und mussten sich mehr mit den Risiken als mit den Möglichkeiten der Individualisierung auseinandersetzen.
In den 1990er-Jahren folgten auf den Wertewandel und die soziale Individualisierung einschneidende politische Veränderungen, vor allem in Mittel- und Osteuropa, aber auch in der westlichen Welt. Nach dem Fall der Sowjetunion vervielfachten die Globalisierung und der Neo-Liberalismus in der Weltwirtschaft die Möglichkeiten für die Gewinner, aber auch die Risiken für die Verlierer. Politische Parteien in den Nationalstaaten konnten weder Sicherheit bieten noch die Risiken minimieren (Fredriksen: 2012). Die Mittelschicht begann zu schrumpfen, weil nur einige wenige die soziale Leiter emporkletterten, die weitaus größere Zahl jedoch stürzte ab oder gelangte in prekäre und instabile Situationen. Das Vertrauen in die Fähigkeit der demokratischen Institutionen, das Leben zu verbessern, schwand enorm. Die jüngste Krise ist nur die Spitze dieser langen Entwicklung, die nun schon seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet werden kann. Noch schlechter als das Image der nationalen Demokratien stellt sich das Image der Europäischen Union und ihrer Institutionen dar. Dies hat mit den wohlbekannten Taktiken der nationalen Regierungen zu tun, die der EU für unbeliebte Maßnahmen die Schuld geben, aber auch mit dem niedrigen Level an Informationen und Wissen zur Geschichte, den Strukturen und Abläufen in der EU.
1.2. Rückgang der politischen Teilhabe
Wenn immer mehr Leute den politischen Institutionen misstrauen, dann ergibt sich als Folge ein Rückgang der politischen Teilhabe. Dieser Rückgang geht Hand in Hand mit dem Schwinden an Vertrauen und kann in vielen europäischen Ländern beobachtet werden. Pascal Perrineau unterscheidet zwei Gruppen von Abstentionisten: Die erste Gruppe sind jene, die den Kontakt zur Politik aufgrund ihres sozialen Umfeldes verloren haben. Sie erleben Politik als etwas, das nichts mit ihnen oder ihrem Leben zu tun hat. Sie glauben auch nicht, jemals eine ernsthafte Chance gehabt zu haben, die Entscheidungen der Eliten zu beeinflussen, noch, dass ihre alltäglichen Probleme jemals in der politischen Entscheidungsfindung auf Beachtung oder Berücksichtigung gestoßen wären. In ihren Augen ist Politik etwas für diejenigen, die einer Oberschicht angehören (Perrineau: 2007, S. 17). Die zweite Gruppe der Abstentionisten ist die größere und besteht aus Menschen, die sich selbst als Protestierende gegen das politische System sehen. Diese Gruppe setzt sich aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammen, die Politiker beschuldigen, korrupt, elitär und egoistisch zu sein. Während die erste Gruppe kein oder wenig politisches Interesse zeigt, ist die zweite im Allgemeinen interessiert, aber desillusioniert. Sie können jedoch für andere Arten der demokratischen Teilhabe und des Ausdrucks mobilisiert werden, wie z. B. für Demonstrationen, Petitionen etc. Ihr Protestpotenzial kann von unterschiedlichen politischen Bewegungen oder Parteien absorbiert werden: Extremisten aus dem rechten oder linken Lager, grüne Parteien etc.
1.3. Der Aufstieg antieuropäischer und antidemokratischer Bewegungen
Die geschilderten Umstände sind sehr förderlich für das Auftauchen und den Aufstieg von populistischen Politikern und Parteien, die sich nicht um das Regieren zu kümmern brauchen, sondern ihren Populismus auf die Kritik gegen die herrschenden Gruppen beschränken können. Populisten folgen für gewöhnlich einer Strategie, nach der sie klar definierten Gruppen für all das die Schuld geben, was in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als problematisch gilt. In Zeiten der Supra- und Internationalisierung sowie der Globalisierung stellt sich die Situation für rechte Populisten besonders vielversprechend dar. Da sie sich traditionellerweise auf Aspekte wie Heimat oder Vaterland, Religion, gemeinsame Kultur und Sprache, nationale Identität und ethnische Homogenität konzentrieren, können die aktuellen Entwicklungen leicht mit ihren simplen Erklärungen verknüpft werden (Taggart: 2003). Alles, was gegen die erwähnten Prinzipien und Werte ist, wird als böse verteufelt. Ihrer Ansicht nach bedroht die EU „Vaterländer“ und die nationale Souveränität, die Immigration bedroht die gemeinsame Kultur und Sprache sowie die ethnische Homogenität. Sie argumentieren, dass internationale Wirtschaftsnetzwerke die Welt regieren zum Nutzen einiger kleiner elitärer Gruppen. Diese Erklärungen haben ihren Ursprung im Faschismus und Nationalsozialismus und werden heutzutage oft von rechten Populisten und Extremisten in vielen europäischen Ländern verwendet – so z. B. von der Front National in Frankreich, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Alternative für Deutschland (AfD), der FIDESZ Partei in Ungarn, der finnischen Partei „Die Finnen“, den Schwedendemokraten, der italienischen Lega Nord, der UKIP im Vereinigten Königreich et cetera.
In einigen Ländern (Ungarn, Finnland, Griechenland, Polen) sitzen rechte Populisten bereits in Koalitionsregierungen. In anderen (Österreich, Frankreich, Belgien) füllen sie die Plätze starker Oppositionsparteien aus – mit guten Chancen bei den nächsten Wahlen. Und in fast allen Ländern sind ihre Zahlen im Steigen begriffen. In Kombination mit einem immer stärker werdenden Gefühl der Angst und Unsicherheit, hervorgerufen durch Terrorismus und häufig – zumindest in den politischen Debatten – mit dem Thema Immigration verknüpft, scheinen sich antieuropäische und antidemokratische Standpunkte europaweit auszubreiten. Die Frage, wohin uns das führen könnte, ist schwer zu beantworten. Es scheint jedoch klar zu sein, dass sich unsere Demokratien – so sie sich nicht gänzlich auflösen – zweifellos in exklusivere politische Systeme verwandeln würden.
2. Bürgerschaft als langfristiges Heilmittel
Die erwähnten Defizite und Probleme der heutigen Demokratien auf nationaler und europäischer Ebene können nicht mit schnellen und einfachen Heilmitteln überwunden werden. Auf der einen Seite braucht es starke und deutliche Antworten von jenen, die weiterhin an die demokratischen und europäischen Werte glauben, darunter Freiheit, Solidarität, Transparenz und Offenheit. Diese Werte gilt es zu verteidigen, und zwar durch den Kampf gegen Ungleichheit, durch die Schaffung von Chancengleichheit und Strukturreformen (Pausch: 2014). Darüber hinaus bedarf es der Entscheidung von Politikern, politische Bildung auf allen Alters- und sozialen Ebenen zu stärken. Politische Bildung, verstanden als demokratische Bildung mit dem Ziel, Toleranz, Offenheit, Teilhabe und Demokratie im Allgemeinen zu stärken, muss in der Grundschule beginnen und den ganzen (Aus)Bildungsweg hinauf bis zu Erwachsenenbildungseinrichtungen, Firmen und Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen andauern (Diestro Fernández: 2014). Inhaltlich fußt politische Bildung auf drei Säulen:
- politisches Wissen über die Geschichte, Einrichtungen, Akteure und Spielregeln in einer Demokratie,
- demokratische Werte und Verhaltensweisen,
- Fähigkeiten, um am kommunikativen öffentlichen Raum teilhaben zu können.
Politisches Wissen ist eine notwendige Bedingung für die Teilhabe in der Praxis. Jemand, der nicht weiß, wo, auf welchen Ebenen (lokal, regional, national oder supranational), durch welche Akteure (Ministerien, Verwaltungen) und durch welche Abläufe Entscheidungen getroffen werden, kann seine/ihre politischen Rechte nicht ausüben. Noch bevor konkrete Fertigkeiten ins Spiel kommen, geht es bei politischer Bildung um Demokratie im Allgemeinen, ihre Werte und historische Entwicklung. Deshalb müssen philosophische und ethische Fragen angesprochen werden. Was ist Freiheit, was Solidarität? Was sind die grundlegenden Menschenrechte und welche Rechte sind mit der Angehörigkeit zu einem Nationalstaat verbunden? Was sind politische Parteien, wie sind sie entstanden und was soll man sich von ihnen erwarten? Ein weiteres Ziel der politischen Bildung ist das Fördern von politischer Kompetenz, um informierte und rationale Entscheidungen bei Wahlen treffen zu können. Es ist jedoch immens wichtig, zu betonen, dass politische Bildung darüber hinausgeht. Sie sollte die Bürgerinnen und Bürger verstehen machen, wie Politik funktioniert, wie Interessen gefördert und politische Forderungen oder Projekte breitere Aufmerksamkeit erzielen können. Grundlegende Informationen über Akteure im politischen Spiel, über Interessen von Stakeholdern und Machtressourcen müssen den Bürgerinnen und Bürgern beigebracht werden, damit sie nicht nur in der Lage sind, rationale und realistische Entscheidungen bei Wahlen zu treffen, sondern auch Chancen zur Einflussnahme bewerten können, Hindernisse, die es zu überwinden und Netzwerke, die es aufzubauen gilt, um eigene oder die Interessen der Gruppe durchzubringen ‒ speziell von jenen, die normalerweise im politischen Spiel unterrepräsentiert und benachteiligt sind. Politische Bildung sollte das Know-how über Mobilisationsmöglichkeiten und die Grundzüge strategischen Denkens vermitteln. Wer ist betroffen? Wer könnte Unterstützung leisten? Mit wem könnte ich ein Netzwerk oder eine Interessensgemeinschaft aufbauen? Wie kann ich eine breitere Öffentlichkeit für mein Anliegen gewinnen et cetera? Besonders in Zeiten, in denen eine unkonventionelle politische Teilhabe immer öfter konventionelle Formen der Teilhabe ablöst, ist es äußerst wichtig, die Realisation von Projekten zu lehren. Schließlich sollten auch Fertigkeiten im Argumentieren, kritisches und alternatives Denken, kritische Reflexion und Selbst-Reflexion, Abwägen und Kommunikation inkludiert sein, aber mit Schwerpunkt auf faire und gleichberechtigte Kommunikation – nicht auf eine Art und Weise, wie sie von modernen, neuen linguistischen Programmen vorgeschlagen werden, die lieber manipulieren als abwägen. All das sollte nicht auf die nationalen Ebenen reduziert werden. Information und Bildung muss zweifellos die europäische Dimension berücksichtigen, da die nationale Demokratie in Europa nicht ohne die Geschichte der EU verstanden werden kann. Deshalb muss das, was auf inländischer Ebene vorgeschlagen wurde, auf Europa ausgeweitet werden: Die Geschichte, Strukturen und Abläufe der EU sollten allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern geläufig sein. Politische Bildung, die sich auf die nationale Demokratie beschränkt, ist nicht ausreichend und kann dem Anspruch nach breitem politischem Verständnis nicht genügen. Sie würde zweifellos zu Misstrauen gegenüber europäischen Institutionen führen und die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern vergrößern. Damit ein friedlicher Kontinent der europäischen Zusammenarbeit eine Chance hat, Krisenzeiten zu überwinden und die nächsten Jahrhunderte zu überleben, muss die europäische politische Bildung das gesamte (Aus)Bildungsspektrum der Menschen miteinbeziehen. //
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