Demokratie: ein Lernprojekt mit Personalproblemen! Dies resümiert – etwas schnoddrig und sehr verkürzt formuliert – Anliegen und Botschaft des Buches. Sein engagiertes Ziel ist es: Mit Bezug auf die aktuelle (bis Herbst 2025) österreichische Innenpolitik, soll ein interdisziplinärer, ganzheitlicher, fakten- und evidenzbasiert Zugang die Diskussion über Rolle, Aufgaben und notwendige Änderungen politischer Parteien anregen.
Die Autorin und beide Autoren schreiben als „politisch interessierte Menschen, als ‚Kunden‘ des politischen Systems“ (S. 15) mit wissenschaftlicher Expertise: Judith Kohlenberger, Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin, Kurt Guwak, Organisationsexperte und Erforscher sozialer Systeme, Laurenz Ennser-Jedenastik Politikwissenschafter und Parteienforscher. Ergänzend geben zwei Politiker, einer aus der jüngeren Generation, einer mit Erfahrung als Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Statements zum Thema ab. Vorweg gelesen ergeben sie eine Brille, durch die das ganze Buch zu betrachten ist, im Nachhinein gelesen helfen die Statements, die Aussagen des Buches zu ordnen und zuzuordnen. Die Entscheidung, ob eingangs oder am Ende zu lesen, liegt bei Leserin und Leser, ein Erkenntnisgewinn ist auf jeden Fall garantiert.
Das Buch gliedert sich in acht Kapitel, wovon die ersten drei die Rolle von Parteien in der Demokratie analysieren, Parteien als soziale Systeme beschreiben und das wachsende Eigeninteresse von Parteien thematisieren. Parteien werden in ihrer Brückenfunktion zwischen staatlichen Institutionen und der Gesellschaft vorgestellt. Infolge der aktuellen Entwicklungen in den USA seien Parteien in Europa unter Druck gekommen. Misstrauen gegenüber ihren Fähigkeiten, Probleme zu lösen, hat sich in der Bevölkerung verankert.
Aus systemischer Sicht erklärt sich, dass Parteien, wie alle Organisationen, wachsen und ihr Eigeninteresse durchsetzen wollen. Im demokratischen Kräftespiel sollte dies aber im gegenseitigen Entgegentreten Grenzen finden. Derzeit, so von Autorin und Autoren kritisiert, bekommt das Eigeninteresse der Parteien Übergewicht.
Die „soziale Frage“, die Widersprüche zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, zwischen Vermögenden und weniger Besitzenden, haben sich in den letzten Jahrzehnten entschärft. Damit geht der „Markenkern“ der traditionellen Großparteien verloren. Parteien von heute bieten ihre „Produkte“ mit „Marketingstrategien“ für einen „volatilen Meinungsmarkt“, auf dem alle Parteien Wähler*innen gewinnen wollen, an.
Neue Lernfelder sind für die Parteien entstanden. Parteien sind gefordert, in Koalitionen zu kooperieren, produktiv zusammenzuarbeiten, ein neues, klares Profil zu entwickeln und zu bewerben sowie ihre Fähigkeit, Probleme zu analysieren und zu lösen, unter Beweis zu stellen. Dazu gehört, Kompromisse einzugehen und qualifizierte, kompetente, professionelle Mitarbeiter*innen zu rekrutieren. Sie sind gezwungen, auf gesellschaftliche Veränderungen flexibel zu reagieren, ohne das eigene Selbstverständnis in Abrede zu stellen. Dies bedingt, für Innovationen und Änderungen offen zu sein, was letztlich großes Verhandlungsgeschick und kommunikative Kompetenz in Medien und direkt gegenüber der Bevölkerung verlangt.
Das klingt nach Eigenschaften einer „lernenden Organisation“ mit professionell handelnden Verantwortlichen, die in einem sich rasch ändernden Bedingungsgefüge agieren.
Kapitel vier, fünf und sechs diskutieren, wie Parteien aus der Balance geraten, eine Imbalance im politischen System bewirken und wie Balance wiederhergestellt werden könnte. Autorin und Autoren konstatieren bei den Parteien nur geringes innovatives Potenzial. Dies steht im Gegensatz zu einer sehr dynamischen politischen Realität. Notwendig, um der Imbalance zu begegnen, wäre analog zu anderen Organisationen, Veränderungen in der Struktur, Strategie und Kultur der Parteien. Da es dafür keine solide Tradition gibt, entsteht daraus eine dringende aktuelle Herausforderung für Parteien, zu lernen und sich zu verändern.
In der weiteren Analyse, wie Balance wieder hergestellt werden kann, wird der Zivilgesellschaft hohe Bedeutung zugeschrieben. Aus ihr sollte sich eine „Stimme der nachdenklichen Vernunft“ (S. 138) hören lassen. Sie braucht, da sie leise ist, eine „hellhörige Mitte“ und könnte als Gegenpol zu von Eigeninteressen getriebenen Parteien fungieren. Letztlich geht es um ein Gegengewicht zu den Parteien. Denn (S. 146): „Je mehr wir Politik nur den Parteien überlassen, desto mehr überlassen wir die Parteien der inneren Systemdynamik, den eigenen Interessen zu folgen.“ Erwartet wird eine „gemeinsame demokratische Allianz“, die das Gemeinsame über das Trennende stellt und sich sichtbar und hörbar regional, national und auf europäischer Ebene präsentiert.
In Kapitel sieben, das sich mit der Zukunft von Parteien beschäftigt, werden diese auch künftig als wichtige Elemente im politischen System angesehen. Sie sollten sich aber erneuern und „neubalancieren“, um den Anforderungen durch Wettbewerb und Kooperation mit anderen Parteien sowie der Zivilgesellschaft entsprechen zu können. Anstelle einer „liberalen Demokratie“, die durch den Trend zur Autokratie gefährdet ist, wird im Buch eine „vitale Demokratie“ vorgeschlagen.
Das achte Kapitel bietet Überlegungen an, wie es zum Wandel des politischen Systems, zum Wandel in eine „vitale Demokratie“ kommen kann. Vorgeschlagen werden u. a.: Umbau der Parteienförderung, Transparenz bei Postenbesetzungen und Parteienzugehörigkeit, Ausbau des wissenschaftlichen parlamentarischen Dienstes, ein neues Selbstverständnis der Parteien als Think-Tank für innovative gesellschaftliche Entwicklungskonzepte und als Drehscheibe demokratiepolitischer Grundbildung.
Besonderer Nachdruck liegt auf dem Bedarf nach interessiertem, engagiertem politischem Personal. Nachwuchs und Quereinsteiger*innen werden aus der Zivilgesellschaft und von erfahrenen Personen (etwa 4.000 in Österreich) aus den Gemeinderäten erhofft. Letztere gelten als „Schulen der Demokratie“ oder wie der Politikwissenschafter Herfried Münkler dazu meint: „An den Graswurzeln der Demokratie wächst politischer Sachverstand.“1
Die Lektüre verdeutlicht, welche Bildungs- und Lernaufgaben als Rahmenbedingungen für strukturelle Veränderungen in der Parteienlandschaft aber auch in der sogenannten Zivilgesellschaft notwendig wären, um demokratische Verhältnisse zu stabilisieren und zu „vitalisieren“.
Wo und wie diese Bildungs- und Lernprozesse allerdings zustande kommen oder organisiert werden sollen, wird in diesem Buch nicht angesprochen. Stillschweigend vorausgesetzt bleiben hier wohl die Aufgaben von Erwachsenenbildung, Schule, beruflicher Bildung und Hochschulen bezüglich politischer Bildung bestehen.
Hinsichtlich der Hochschulen und Universitäten kann kritisch gefragt werden, wie sinnvoll und zielführend für demokratische Grundbildung es eingeschätzt wird, dass durch das Universitätsgesetz 2002 die demokratische Mitbestimmung für Studierende reduziert – eigentlich „wegorganisiert“ – wurde. Die Hochschülerschaft verwandelte sich in eine Serviceabteilung. Analog zum Bundesheer, das ja materiell enorm aufrüstet, könnten und sollten neben dieser „Schule der Nation“ auch „Hochschulen der Nation“ als Ort politischer Bildung reaktiviert werden. Werden dort nicht die künftigen Führungskräfte der Gesellschaft (aus)gebildet, die in ihrer Studienzeit auch „Grundbildung im demokratischen Verhalten“ erleben, erfahren und einüben sollten? //
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