Diese Sätze aus Jean-Jacques Rousseaus „Gesellschaftsvertrag“ (Erstfassung: 1754) verweisen auf ein Ideal und eine Unzulänglichkeit zugleich. Für Rousseau stellte die Republik als von Gesetzen regierter Staat das perfekte System dar, zu dem die Demokratie nur in ihrer direkten Spielart eine angemessene Regierungsform bildete. Doch seien die Menschen nicht fähig, den allgemeinen Willen in diese Form zu gießen; darum bleibe „menschliche“ Demokratie stets hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Da eine direkte Mitgestaltung nicht gelingen kann, so fast alle späteren Demokratietheorien, muss der allgemeine Wille vertreten werden, und da kommen die Wahlen ins Spiel.
Das vielzitierte Diktum Rousseaus ist zweifelsohne auf die Widersprüche zurückzuführen, die in der Zeitspanne zwischen der philosophischen Aufklärung und der politischen Revolution manifest wurden, und auch heute wird ein solches demokratisches Paradoxon beklagt. Einerseits erblicken wir in den Wahlen das wichtigste Merkmal einer Demokratie, andererseits fürchten wir, dass Wahlen niemals den allgemeinen Willen abbilden und sogar dazu dienen können, die Demokratie zu unterhöhlen.
Das „Superwahljahr“
In diesem Jahr fanden und finden in Österreich mehrere Wahlen statt. Wie immer sind der aggressiver werdende Ton der Wahlwerbenden, die nachgerade hektische Dramatik in der Berichterstattung der Mainstreammedien und die gesteigerte Spannung mit Blick auf die Prognosen auch heuer verlässliche Anzeichen eines „Superwahljahres“, insbesondere freilich bezüglich der Nationalratswahl. Wie üblich stehen Migrant*innen und Geflüchtete im öffentlichen Zentrum gehässiger Aussagen, und die EU muss als das Böse herhalten – ganz zu schweigen von jüngeren Verwerfungen, etwa entlang der Impffrage oder des Angriffs von Russland auf die Ukraine.
Österreich befindet sich global gesehen in einer Reihe mit vielen Staaten, in denen Wahlen in jüngerer Zeit vor einer Kulisse der Kluft stattfinden: Die Gesellschaften sind polarisiert wie seit Langem nicht mehr, und die Achsen der Polarisierung bilden, neben allem Lokalkolorit, jene Themen, die auch hierzulande den Ton angeben: Migration und Asyl, Kriege in geostrategischer Nachbarschaft, Klimakrise, Inflation und Teuerung, Umgang mit Verschwörungstheorien, öffentliche Gesundheit, soziale Sicherheit. Folgerichtig macht auch das Schreckenswort „Polykrise“ seit einigen Jahren weltweit die Runde.
Das Besondere an diesem Wahljahr ist, dass der politische Rahmen, die Demokratie, mittlerweile selbst eine Achse der Verwerfung bildet, wohl stärker als je zuvor in der Zweiten Republik. Die bisweilen offen demokratiefeindlichen Positionen, die zunehmend von rechtsextremen und rechtspopulistischen Rändern des politischen Spektrums in die gesellschaftliche Mitte driften, sind ein Zeichen dafür. Viele Bürger*innen sind besorgt darüber, dass die „falsche“ Partei gewinnen und mit dem Abbau der Demokratie sowie mit einer EU-Öxit-Strategie beginnen könnte.
Als logische Folge ist wiederum zu befürchten, dass nach den Wahlausgängen der elitäre Stehsatz „Das Wahlvolk ist das Problem!“ öfter zu hören sein wird. Dass die demokratische (allerdings einfache) Mehrheit eine Partei wählt, die paradoxerweise die Demokratie oder zumindest ihre liberale Spielart abschaffen möchte, kann tatsächlich als Beweis für deren Anfälligkeit für die populistischen Anrufungen interpretiert werden. Dieser Umstand lässt wiederum jene verzweifeln, die in der Demokratie zwar die beste Regierungsform erblicken, jedoch keine effektive Maßnahme gegen eine solche Gefahr finden. Somit wären wir wieder beim Diktum von Rousseau, Demokratie sei nichts für Menschen, sondern eher eine Regierung für die Götter.
Gibt es eine Legitimitätskrise?
Laut einer Umfrage vom September 2023 waren 41 Prozent der wahlberechtigten Personen in Österreich der Überzeugung, es müsse eine grundlegende Änderung des politischen Systems stattfinden (Seidl: 2023a). Die repräsentative Demokratie steht in der Kritik, somit die Wahl als ein wesentliches demokratisches Instrument. So fühlen sich – einer weiteren Umfrage aus demselben Jahr zufolge – 58 Prozent der Befragten politisch kaum vertreten. Insbesondere die Mitsprachemöglichkeiten werden bemängelt (Seidl: 2023b). Viele zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen führen bereits länger neben der repräsentativen Spielart zunehmend weitere, direktere und umfassendere Formen der Mitbestimmung als Ergänzung ins Treffen.
Nicht-Wähler*innen, etwa gerade bei den Wahlen zum EU-Parlament, stellen ein großes repräsentatives Problem dar. Vor allem aber der zunehmende Ausschluss des Bevölkerungsanteils ohne österreichische Staatsbürgerschaft bringt (insbesondere bei Wahlen auf Bundesebene) eine Verfälschung der Repräsentationsverhältnisse mit sich (vgl. Valchars & Bauböck: 2021). Gemessen an der Gesamtbevölkerung vertreten die Gewählten von Wahl zu Wahl eine immer kleiner werdende Gruppe von Personen, somit weniger Interessen und Gesellschaftsschichten. Zudem ist es eine Frage der Inklusion:
„Das Wahlrecht, welches im Laufe der Zeit immer allgemeiner geworden ist, steht auch heute noch für viele in Österreich geborene Personen in unerreichbarer Ferne. Auf Grund des Wahlrechtsausschlusses fremder Staatsangehöriger (mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger*innen) kann politische Inklusion nur über das Rechtsinstrument der Einbürgerung erlangt werden.“ (Wagner: 2020, S. 210 f).
Kurzum – befindet sich die Demokratie in einer aktuellen Legitimitätskrise? Oder sind die aufgezählten Probleme und Fehlentwicklungen struktureller Natur und betreffen das politische System mitsamt dem Instrument der Wahlen, also die elektorale Demokratie? Auf diese Fragen gibt es derzeit verschiedene, bisweilen kontroverse Antworten in der Politischen Theorie. Einige dieser Positionen möchte ich im Folgenden anhand von Zitaten sichtbar machen.
„Wie hältst du es mit Wahlen?“
In der Demokratieforschung bilden die Wahlen seit einigen Jahren die Gretchenfrage. Für die meisten Politiktheoretiker*innen sind sie nach wie vor das Markenzeichen der Demokratie:
„Wahlen sind und bleiben die wichtigste Form der Partizipation, in der sich die politische Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger manifestiert. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht wird deshalb zu einer Farce, wenn die benachteiligten Gruppen der Gesellschaft von ihm keinen Gebrauch machen und den Wahlen immer häufiger fernbleiben. [Es gibt] keine Belege, dass das Problem durch den Ausbau und die Nutzung anderer Partizipationsformen (etwa im Bereich der direkten Demokratie) zusätzlich verschärft wird: Die Benachteiligten bleiben nicht in noch größerer Zahl Wahlen fern, weil die politisch Interessierten aus den bessergestellten Schichten solche Beteiligungsangebote wahrnehmen.“ (Decker: 2016, S. 31).
Die historisch-funktionalistische Perspektive auf Wahlen führt zu einem anderen Befund. Niedrige und sinkende Wahlbeteiligung wird zwar in ihrer empirischen Eindeutigkeit festgehalten. Diese müsse aber nicht als Zeichen einer Krise interpretiert werden:
„Auf die Frage, warum sich Massenwahlen etablieren und bis heute unangefochten halten konnten, fällt die Antwort […] vielfältig aus: Wahlen dienten den Herrschenden als Disziplinierungsinstrument, sie sollten die Bürger enger an den Staat binden und zur Mitarbeit motivieren. […] Wahlen waren meistens ein dröger Akt, bei dem das Volk immer wieder mit Kampagnen angetrieben werden musste – im 19. Jahrhundert sogar mit Gewalt, mit Korruption, mit Manipulation. Eine niedrige Beteiligung, mit der die Obrigkeit so oft ihre Not hatte, ist in der Wahlgeschichte keine Ausnahme. […] Postdemokraten und andere Vertreter einer reinen Lehre, die bereits feierliche Untergangsgesänge auf die Demokratie anstimmen, scheinen den (notwendig) fiktionalen Charakter von Demokratie womöglich misszuverstehen.“ (Richter: 2017, S. 17).
Die historische Analyse des Repräsentationssystems durch den französischen Politologen Bernard Manin (vgl. Manin: 2007) rief in Erinnerung, dass Wahlen im Laufe der Geschichte, insbesondere in der Antike und in der Renaissance, nicht die allgemein angenommene Prozedur für die Selbstregierung des „demos“ darstellten. Die Wahl galt sogar eher als aristokratisch denn demokratisch – im Gegensatz etwa zum Losverfahren. Der belgische Historiker David van Reybrouck hat Manins These in seinem leicht lesbaren Buch in eine Kritik am Wahlsystem verwandelt und mit der politischen Forderung verknüpft, auch Instrumente direkter Demokratie in die Politik einzubauen:
„Hier liegt die Grundursache des Demokratiemüdigkeitssyndroms: Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden. Wir missachten die Gewählten, aber vergöttern die Wahlen. Wahlfundamentalismus ist der unerschütterliche Glaube, dass keine Demokratie ohne Wahlen denkbar ist, dass Wahlen die notwendige, konstitutive Bedingung sind, um von einer Demokratie sprechen zu können. Wahlfundamentalisten weigern sich, Wahlen als eine Methode zur Ausübung der Demokratie anzusehen, sie betrachten sie als Selbstzweck, als heiliges Prinzip mit einem inneren, unveräußerlichen Wert.“ (Reybrouck: 2016, S. 46 f.).
Der Autor einer akademischen Abschlussarbeit geht in seiner historisch fundierten Wahl-Kritik sogar weiter:
„So lautet die […] Forschungshypothese, dass moderne repräsentative Regierungen nicht als demokratisch klassifiziert werden können; stellen doch moderne Systeme mit den Elementen der Repräsentation und der aristokratischen Rekrutierung des Amtspersonals per Wahl keine Transformation oder Weiterentwicklung der ursprünglichen Demokratie dar, sondern vielmehr eine elitäre Alternative. Diese jedoch wurde erst als republikanisch und dann – auch durch den synonymen Gebrauch beider Termini – als demokratisch deklariert. […] Die Demokratie wurde teilweise bereits im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts, erstmals seit dem Untergang der antiken Demokratien begrifflich wieder positiv besetzt. Dies geht jedoch einher mit einer fundamentalen semantischen und systematischen Neukonzipierung von Demokratie zu einer repräsentativen Form, die aber als Gegenteil der ursprünglichen Demokratie des griechischen Stadtstaates gelten kann. (Dingeldey: 2022, S. 14).
Die These des französischen Historikers und Soziologen Pierre Rosanvallon wiederum lautet, dass Demokratien seit gut 30 Jahren durch eine Tendenz zur Präsidialisierung gekennzeichnet seien – einer Form der Demokratie, die sich leichter mit den autoritären Tendenzen vertrage. Der Grund für den Aufstieg des präsidialen Systems sei das Erstarken der Exekutive gegenüber der Legislative und der Judikative. Wenn wir dieses Problem jedoch etwa durch Verbesserung des Wahlsystems in den Griff bekommen wollen, installieren wir, so Rosanvallon, bloß eine Genehmigungsdemokratie. Darum empfiehlt Rosanvallon, den Blick von der Repräsentation auf die Regierung, auf das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten hinzuwenden. (Vgl. Rosanvallon: 2018).
Fragen an die politische Erwachsenenbildung
Welche Prozeduren können über die Wahlen hinaus demokratische Mitbestimmung stärken? Muss das Wahlrecht nach wie vor an die Staatsangehörigkeit gebunden bleiben, oder sollte nicht etwa eine Wohnbürgerschaft ausreichen, um wählen zu dürfen? Würden die bessere Repräsentation möglichst vieler Bevölkerungsgruppen und die Steigerung der Wahlbeteiligung von ohnehin Wahlberechtigten die Legitimitätskrise überwinden helfen? Kann das systemische demokratische Paradoxon überhaupt mit solchen Maßnahmen aufgehoben werden?
Diese demokratiepolitisch wesentlichen Fragen beschäftigen nicht nur die Politische Theorie. Als aktuelle Probleme sind sie auch an die politische Erwachsenenbildung gerichtet, die eine wichtige Säule für die deliberative Demokratie darstellt.
Dementsprechend hat die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung (ÖGPB), die durch staatliche Hand gegründete Fachorganisation für die politische Erwachsenenbildung in Österreich, Wahlen und demokratische Repräsentation – in Absprache mit der Abteilung „Erwachsenenbildung“ des BMBWF – zum Jahresthema für 2024 gemacht. Auf drei Ebenen kam und kommt heuer das Thema zum Tragen.
Zunächst als Schwerpunkt der jährlichen Ausschreibung für die Projektförderung, deren Einreichfrist am 15. März endete. Der Titel des Schwerpunktthemas lautete heuer „Mitbestimmung und Legitimität in Demokratien der Gegenwart“. Gefördert werden jährlich politische Bildungsmaßnahmen der Erwachsenenbildung in den Mitgliedsbundesländern der ÖGPB (derzeit alle neun Bundesländer). Die Mittel stellen die Länder und das BMBWF zu gleichen Teilen für die Projektförderung zur Verfügung. Im Zeitraum der jährlichen Einreichung wurden diesmal 259 Projektanträge gestellt, davon 162 mit Bezug auf den Schwerpunkt.
Seit vielen Jahren veranstaltet die ÖGPB mehrmals im Jahr das „Politisch-literarische Quartett“. In jeder Veranstaltung stellen vier Fachleute vier Bücher aus verschiedenen Sparten der politischen Literatur vor. Die Frühlingsausgabe des Quartetts (am 23. April in der Wiener Bücherei Wieden) war heuer ebenfalls dem Themenschwerpunkt der ÖGPB gewidmet. Es wurden vier Bücher präsentiert, die sich allesamt mit Wahlen, Wählen und allgemein der Frage der Repräsentation befassen. Video-Aufzeichnungen der Buchvorstellungen sind in der „Rezensionsbibliothek“ auf der ÖGPB-Webseite zu finden.
Abgerundet wird das diesjährige Themenprogramm mit der ebenso jährlich organisierten Vortragsreihe im Herbst. Unter dem Gesamttitel „Wählen als Streitthema im Wahljahr“ finden vom 8. Oktober bis 26. November 2024 im Depot und Institut für Wissenschaft und Kunst (IWK) vier Vorträge zu verschiedenen Aspekten des Schwerpunktthemas statt.
Zum Schluss möchte ich die US-amerikanische Politologin Wendy Brown zitieren:
„So gesehen läßt sich Demokratie nie verwirklichen, sondern ist immer nur ein (unerreichbares) Ziel, ein fortwährendes politisches Projekt. Die Demokratisierung verpflichtet ihre Unterstützer, auf jene Mächte einzuwirken, die sie hervorbringen, führen und regieren, kommt aber niemals zum Abschluß.“ (Brown: 2012, S. 66).
Wie immer wir das demokratische Paradoxon bewerten, ob wir darin eine zeitbedingte Krise oder ein Strukturproblem erblicken, welche Rolle wir schließlich den Wahlen auch einräumen wollen – eine voreilige Aufgabe der Demokratie durch die Kritik ihrer Prozeduren wäre ein Fehler, genauso wie ihre derzeit sehr verbreitete Überhöhung. Bleiben wir realistisch: Demokratie ist letzten Endes eine Herrschaftsform, die (historisch und systemisch) mit dem Nationalstaat ebenso verbunden ist wie mit dem Kapitalismus. Dieser Tatsache Rechnung zu tragen, würde zur Stärkung einer „wehrhaften“ Demokratie wohl mehr beitragen als eine verbale Krönung derselben in Sonntagsreden als das Erhabene. //
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